„Meine Mutter hätte Angst“:Prien warnt vor der AfD

Prien mit emotionaler Warnung vor der AfD: „Meine Mutter hätte Angst“ Bundesbildungsministerin Karin Prien (61, CDU) war am Sonntagabend bei Caren Miosga zu Gast Bewegend, beängstigend und für Deutschland beschämend: Viele Reaktionen auf den Erdrutsch-Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt zeigen, wie tief die Furcht vor einer Rückkehr der Nazis schon wieder reicht. „Meine Mutter hat oft in den letzten Jahrzehnten gesagt, der zivilisatorische Lack ist dünn, und das, was in einem Land einmal passiert, das kann auch ein zweites Mal passieren“, erinnerte sich Bundesbildungsministerin Karin Prien (61, CDU) jetzt bei Caren Miosga (57).

Die Eltern der Politikerin waren vor den Nazis in die Niederlande geflüchtet, wo Prien 1965 zur Welt kam. Aktueller Auslöser für das emotionale Statement der Politikerin war die Debatte um die von Hendrik Wüst (51, CDU) vorgeschlagene Prüfung eines AfD-Verbots.

„Ich habe das lange Zeit immer weit weggeschoben und gesagt, das sehe ich anders“, schilderte die Ministerin ihre Reaktion auf die unermüdlichen Mahnungen ihrer Mutter, denn „wir leben in einem völlig anderen Land, wir leben in einer gefestigten Demokratie, und das glaube ich immer noch.“ Jetzt aber habe die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch (93) „eine Morddrohung erhalten, weil sie sich zu dem Wahlergebnis geäußert hat, eine Frau, die als junges Mädchen von ihren Eltern getrennt wurde und nur unter falscher Identität das Naziregime überlebt hat.“

Das sei schon „harter Tobak“, urteilte Prien sichtlich betroffen. „Ich glaube, meine Mutter hätte Angst, wenn sie noch leben würde.

Und das gilt auch für viele andere jüdische Menschen in Deutschland. Das ist etwas, was auch mich belastet.

Ich versuche, das nicht zu sehr an mich herankommen zu lassen, weil ich selber kein ängstlicher Mensch bin, aber das macht schon was mit einem.“

Über Wüsts Vorstoß urteilte Prien: „Ich habe mich gewundert, dass er das gerade Anfang dieser Woche geäußert hat, zu einem Zeitpunkt, wo fast 44 Prozent in einem Bundesland diese Partei gewählt haben. Wenn man weiß, dass ein Verbotsverfahren vier bis fünf Jahre dauert, ist doch klar, dass es weder für die nächste Landtagswahl noch für die Bundestagswahl eine Rolle spielen wird.

Trotzdem muss man immer bereit sein, ein solches Mittel zu prüfen. Ich bin mir nicht sicher, ob es am Ende reicht, aber dass da weiter geprüft wird, halte ich für richtig.“

Allerdings, so die Ministerin zweifelnd: „Zu glauben, man könnte die AfD dadurch bekämpfen, dass man das in den Vordergrund stellt, ist falsch.

Es sind ganz andere Dinge, die wir jetzt tun müssen.“

Rehlinger unterstützt Wüst-Vorschlag

„Ob der Zeitpunkt genau der richtige gewesen ist, lasse ich jetzt mal dahingestellt“, räumte auch Saarland-MP Anke Rehlinger (50, SPD) ein, „aber ich finde zunächst mal den Weg, den Hendrik Wüst aufgezeigt hat, richtig. Nicht die Politik befindet darüber, was mit der AfD passiert, sondern sie entscheidet nur darüber, ob ein Prüfverfahren eingeleitet wird.

Am Ende entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“ Doch „zu prüfen, ob man an diesen Punkt kommt, und das jetzt in einem komprimierten Verfahren, mit Bund und Ländern abgestimmt, zu tun, halte ich für eine Pflicht der Verfassungsorgane.“

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