Kein SPD-Rausschmiss geplant: Kanzleramt: Spekulationen sind „aus der Luft gegriffen“ Berlin – Seit Tagen kursiert im politischen Berlin ein Gerücht: Die Union könnte die SPD aus der Koalition drängen und als Minderheitsregierung weitermachen. Nun erklärt ein Regierungssprecher gegenüber BILD ungewöhnlich scharf: An dem Gerede ist nichts dran – und liefert eine Merz-Ansage!
Konkret heißt es: „Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung sind völlig aus der Luft gegriffen.“ Und weiter: „Der Bundeskanzler will die vereinbarten Reformen schnellstmöglich in der Koalition umsetzen und erwartet dafür von allen Disziplin und Stabilität.“ Übersetzt: Merz macht eine Knallhart-Ansage an seine Minister – Schluss mit dem Ausscheren und endlich vorankommen. Die Spekulationen über eine Minderheitsregierung hatten diese Woche an Fahrt aufgenommen.
Laut der „Zeit“ sollte die Operation wie folgt laufen: Merz wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD) aus der Regierung. Die SPD würde als Reaktion ihre übrigen Minister abziehen.
Folge: Die CDU stünde ohne Koalitionspartner da und die Regierung wäre faktisch am Ende. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (58)
Erst am Freitag hatte der CDU-Politiker Christian von Stetten (56, CDU) in BILD den Rücktritt von Bas gefordert.
Der Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) sagte: „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar.“ Seit Monaten blockiere sie die Reformen, die Deutschland so dringend brauche. Von Stetten sagt gegenüber BILD, er gehe nicht mehr davon aus, dass Bas überhaupt noch handlungsfähig sei: „Sie spürt, dass ihre Ablösung als SPD‑Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen würde.
Zukunftsfähige Reformen passen nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik.“
Lars Klingbeil (48), zusammen mit Bas Vorsitzender der SPD, reagierte empört: „Was soll das?“ Und „Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung“, sagte der Finanzminister und Vizekanzler im niedersächsischen Celle.
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