6,3 Millionen Niedersachsen stimmen ab: Kassieren CDU und SPD heute die nächste Wahl-Klatsche? Aber ein Kandidat hat den Sieg schon sicher Straßenwahlkampf mit Rosen in Hannover: SPD-Chef und Niedersachse Lars Klingbeil (48, l.) wirbt am Samstag um Stimmen Hannover – Die Kommunalwahl in Niedersachsen findet im Schatten der Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt (letzten Sonntag), Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (nächsten Sonntag) statt.
Aber es ist die größte Abstimmung in diesem Spätsommer, auf die Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) mit Sorge blicken dürften. 6,3 Millionen Wahlberechtigte entscheiden heute über Rathauschefs, Stadträte und Kreistage.
Das sind mehr als bei allen drei Ost-Wahlen (insgesamt 5,5 Millionen Wahlberechtigte) zusammen. 26 Parteien sind zur Wahl zugelassen.
68.061 Kandidaten kämpfen um 29.501 Sitze in den Kommunalparlamenten in 2182 (Samt-)Gemeinden, Städten und Landkreisen. Die größte Verwaltungseinheit ist die Region Hannover mit 1,2 Millionen Einwohnern.
Dort bewerben sich elf Kandidaten um das Amt des Regionspräsidenten – die Nachfolge von Steffen Krach (47), der als SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin antritt und sich staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt sieht. 2021 schnitt die CDU in Niedersachsen mit 31,7 Prozent am besten ab, gefolgt von SPD (30 %) und Grünen (15,9 %).
Die FDP kam auf 6,5 Prozent, diverse Wählergemeinschaften auf 5,6 Prozent, dahinter AfD (4,6 %) und Linke (2,8 %). Welche Parteien am Sonntag zu den Gewinnern oder Verlierern gehören werden, lässt sich schwer sagen.
Ein flächendeckendes Stimmungsbild gibt es nicht. Aber bei einer Landtagswahl würde einer aktuellen INSA-Umfrage zufolge die SPD (26 %) vor CDU (22 %) und AfD (21 %) liegen.
Allein für die Landeshauptstadt Hannover gibt es eine Forsa-Umfrage für „Hannoversche Allgemeine“ und „Neue Presse“. Bei der OB-Wahl liegt danach Amtsinhaber Belit Onay (45, Grüne) mit 40 Prozent deutlich vorn.
Der CDU-Kandidat Peter Karst (55) kommt auf 21 Prozent, der Erste Stadtrat Axel von der Ohe (49, SPD) auf 20 Prozent. Allerdings: In dieser Woche wurden Ermittlungen gegen Karst in seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer bekannt.
Und von der Ohes Wahlkampf wurde belastet durch eine Subventionsaffäre um die ehemalige SPD-Ratsfrau Hülya Iri. Sie erhielt mehr als eine Million Euro Fördergelder für angebliche Integrationsprojekte.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) kommt aus Niedersachsen und war am Samstag im Wahlkampf unterwegs
Nur ein einziger Kandidat im Landkreis Oldenburg
Wie in Hannover gilt eine Stichwahl am 27.
September in vielen Kommunen als sicher. In Braunschweig etwa hofft Thorsten Kornblum (44, SPD), ehemaliger Büroleiter von Boris Pistorius (66, SPD) im Innenministerium von Niedersachsen, auf seine Wiederwahl.
In Osnabrück will Deutschlands erste grüne Landrätin, Anna Kebschull (53), im Amt bestätigt werden. Allerdings: Dieses Mal tritt sie nicht für die Grünen, sondern als Einzelbewerberin an.
Kuriose Situation in Oldenburg: Dort gibt es mit dem Amtsinhaber Christian Pundt (53, parteilos) nur einen einzigen Kandidaten für die Landratswahl. Vier AfD-Bewerber wurden nicht zugelassen
Umstritten ist die Entscheidung der Wahlausschüsse, die in vier Kommunen Kandidaten der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD nicht zugelassen haben.
Nach einer Gesetzesänderung können sich die Gremien bei Zweifeln an der Verfassungstreue an das Innenministerium für eine Überprüfung wenden – und dann auch Bewerber ablehnen. Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel?
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