Empörung nach Aussage von Siegmund:„Die AfD ist eine Bedrohung für Menschen wie mich“

Empörung nach Siegmund-Aussage: „Die AfD ist eine Bedrohung für Menschen wie mich“ Aminata Touré (33), stellvertretende Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, wirft Ulrich Siegmund Gewaltfantasien vor Magdeburg/Kiel – „Ulrich Siegmund sagt offen, dass er zu den Waffen greifen will. Die Abschiebe- und Remigrationsfantasien werden mit roher Gewalt unterlegt.“ Diesen schweren Vorwurf erhebt Grünen-Politikerin Aminata Touré (33) gegen den AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt.

Die Sozialministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein warnt: Die AfD sei „eine Bedrohung für Menschen wie mich. Für Menschen, die hier vor Kurzem hergekommen sind.

Für unsere Demokratie.“

Sie sei „zutiefst besorgt darüber, dass die Debatten sich auch unter den demokratischen Parteien wieder um Migration drehen. Die Zahlen sind so gering wie noch nie und die Zustimmungswerte so hoch wie noch nie“.

Es brauche im Umgang mit den offensichtlichen Funktionären und Faschisten einen rechtsstaatlichen Umgang und die ernsthafte Betrachtung eines Verbotsverfahren – „im Umgang mit den Bürgern und gerade den AfD Wählern eine Politik, die Abstand nimmt von falschen Kürzungspolitiken rund um die Sozial-, Renten-, Familien- und Gesundheitspolitik“. Touré, in Deutschland geborene Tochter malischer Flüchtlinge, reagiert damit auf eine Äußerung von Ulrich Siegmund (35).

Der AfD-Fraktionschef hatte sich am Donnerstag nach der Konstituierung der neuen Landtagsfraktion im Magdeburger Landtag auf einer Pressekonferenz geäußert. Dort wurde Siegmund – Anwärter auf das Amt des ersten AfD‑Ministerpräsidenten Deutschlands – zur geplanten Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen befragt.

Das Thema gilt als politisch heikel, weil die AfD-Kreistagsfraktion in Mansfeld-Südharz für das Projekt gestimmt hat. Das BSW, mit dem Siegmund über eine mögliche Regierungsbildung verhandeln möchte, lehnt die Ansiedlung dagegen strikt ab.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) wurde in einer Pressekonferenz nach der Ansiedlung eines Rüstungskonzerns gefragt

Siegmund erklärte in der Pressekonferenz, die AfD lehne solche Projekte nicht grundsätzlich ab. „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei [der] späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“, so Siegmund wörtlich.

Zudem verwies er auf die innere Sicherheit, die Stabilität des Staates und die Landesverteidigung. Die Äußerung sorgte bundesweit für Kritik.

Siegmund weist die Vorwürfe zurück. In einem am Samstag veröffentlichten TikTok-Video wirft er Medien und politischen Gegnern vor, lediglich einen Halbsatz seiner Antwort herauszugreifen.

„Man schneidet es sich zurecht“, schimpft der AfD‑Politiker. Er habe lediglich darauf hinweisen wollen, dass Rüstung nicht nur aus „Panzern und Haubitzen“ bestehe, sondern auch Ausrüstung und Technik für Sicherheitsbehörden umfasse.

„Man kann die Polizei ja nicht mit Wasserpistolen losschicken“, so Siegmund. Für den AfD-Spitzenkandidaten steckt hinter der Empörung Kalkül.

Die Debatte solle mögliche Gespräche mit dem BSW erschweren und den Weg zur ersten AfD-geführten Landesregierung blockieren. Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel?

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