Chef des Sozial-Flügels fordert Stopp: CDU-Angriff auf Söders Mütterrente! Dürfte keinen Spaß an dem Vorstoß gegen seine Mütterrente aus der CDU haben: CSU‑Chef und Bayern-Ministerpräsident Markus Söder (59) Berlin – Das dürfte dem CSU-Chef gar nicht passen: Aus der CDU kommt ein Frontalangriff auf DAS Koalitionsprojekt von Bayerns Regierungsschef Markus Söder: die „Mütterrente II“.
Der aus Nordrhein-Westfalen stammende EU-Abgeordnete und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA (30.000 Mitglieder), Dennis Radtke (47), fordert gegenüber BILD das Aus der teuren Mütterrente! Das Geld solle für Steuerentlastungen und Härtefallregelungen bei der Abschaffung der Rente mit 63 genutzt werden.
Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), sagte BILD: „Angeblich ist kein Geld für den vollständigen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer vorhanden – aber wir geben fünf Milliarden Euro aus für die Mütterrente, die bei denen, die es wirklich brauchen, gar nicht ankommt. Das halte ich für nur schwer vermittelbar.“
Dennis Radtke (47, CDU), Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU (CDA), mit Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) im Juni auf der CDA-Bundestagung
Radtkes Gegenvorschlag: „Die fünf Milliarden können für den eigentlich selbstverständlichen Ausgleich der kalten Progression verwendet werden.
Und auch, um nach der Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 eine Härtefallregelung für besonders betroffene Berufsgruppen zu finanzieren.“ Die Mütterrente, so Radtke, nütze denen, „die niedrige Renten haben, nicht, da diese mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden“. Die „Mütterrente II“ der CSU gilt in CDU und SPD als eine der Hauptursachen für den Finanzstreit in der Koalition.
Viele der Zugeständnisse, die die Union gegenüber der SPD in Finanz- und Sozialfragen gemacht habe, seien in den zusätzlich benötigten Mütterrente-Milliarden begründet. Immer wieder habe die SPD etwa darauf verwiesen, dass für die Mütterrente Geld da sei, während bei anderen Sozialausgaben gespart werden solle.
Söder hatte erst im Juni im BILD‑Interview seine Mütterrente gegen Kritik verteidigt, sparen müssten andere bei ihrer Klientel, während er auf seiner Mütterrente beharrt: „Bei 50 Milliarden Bürgergeld, bei fast 30 Milliarden Migrationskosten muss es mehr als gerecht sein, dass Frauen, die ihr Leben lang etwas für dieses Land geleistet haben, Kinder großgezogen haben, am Ende eine entsprechende Unterstützung bekommen. Für eine Frau mit drei Kindern wären das im Jahr über 700 Euro.
Es ist für mich eine fundamentale Frage der Gerechtigkeit. Unsere Reformen dürfen nicht nur Sparen und Kürzen sein.“
Die Mütterrente soll Nachteile für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern ausgleichen.
Denn bis Mitte 2014 galt: Nur für nach 1992 geborene Kinder gab es eine zusätzliche Rente für die Mütter, die so hoch ist, als wenn die Mutter drei Jahre lang Durchschnittslohn verdient und darauf Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hätte. Nach mehreren Erhöhungsschritten erhalten Mütter von kommendem Jahr an einheitlich die gleiche Rentenleistung, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder.
Für jedes Kind gibt es dann knapp 128 Euro zusätzliche Rente. Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel?
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