Undurchsichtiges Verfahren: Wer entscheidet über die Fragen beim Wahl-O-Mat? Der Wahl-O-Mat soll helfen, die richtige Entscheidung zu treffen.
Doch wer entscheidet über die 38 Themen? Berlin/Schwerin – Feuerwerk, Fahrradstraßen, Waffenlieferungen an die Ukraine, deutsche Kolonialgeschichte: All das kommt im Berliner Wahl-O-Mat vor.
Eine Frage zu Antisemitismus oder zum Schutz jüdischen Lebens dagegen nicht. Für den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (65), ein Skandal.
Auf X kommentierte er die Themenauswahl der Bundeszentrale für politische Bildung mit den Worten: „nicht Euer Ernst“. Seine Kritik wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wer entscheidet eigentlich, welche 38 Thesen im Wahl-O-Mat landen?
Fünf Tage vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist der Wahl-O-Mat für viele Unentschlossene eine wichtige Entscheidungshilfe. Für die Themenauswahl sind Redaktionen zuständig.
Die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische Bildung stellen sie zusammen. Auswahlverfahren hinter verschlossenen Türen
In Berlin bestand das Gremium aus 30 Personen, in Mecklenburg-Vorpommern aus 37. Die Teams formulieren zunächst jeweils 80 Thesen.
Nachdem die Parteien dazu Stellung genommen haben, werden 42 davon aussortiert. Welche Themen bleiben und welche fliegen, entscheidet die Redaktion.
Das Auswahlverfahren findet hinter verschlossenen Türen statt. Für die Öffentlichkeit sichtbar ist am Ende nur das Ergebnis: die 38 Thesen im Wahl-O-Mat.
Redaktionsmitglieder werden nicht veröffentlicht
Die ursprünglichen 80 Vorschläge werden nicht veröffentlicht. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, welche weiteren Themen überhaupt zur Auswahl standen und warum sie es am Ende nicht in den Wahl-O-Mat geschafft haben.
Auch wer über die Auswahl entscheidet, bleibt verborgen. Denn wer in die Redaktionen berufen wurde, ist öffentlich ebenfalls nicht bekannt.
So lässt sich auch nicht überprüfen, ob eine Frage zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin überhaupt zur Debatte stand. War sie unter den ursprünglichen 80 Thesen?
Falls ja: Warum flog sie raus? Falls nein: Warum wurde sie gar nicht erst vorgeschlagen?
BILD hat diese und weitere Fragen sowohl der Bundeszentrale für politische Bildung als auch der Berliner Landeszentrale für politische Bildung gestellt. Antworten lagen bis Redaktionsschluss nicht vor.
In ihren veröffentlichten Erläuterungen zum Wahl-O-Mat nennt die Bundeszentrale mehrere Kriterien für die Auswahl der Thesen. Die Fragen sollen verständlich und wahlrelevant sein, ein breites Themenspektrum abdecken und Unterschiede zwischen den Parteien sichtbar machen.
Der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider (61) kritisiert seit Jahren diesen Grundmechanismus des Wahl-O-Mats: Weil vor allem Themen ausgewählt werden, bei denen sich die Parteien unterscheiden, können Themen, die viele Wähler für wichtig halten, aus dem Fragenkatalog herausfallen. Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel?
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