Roland Koch prescht vor: Es gibt „keinen besseren Kanzler“ als Merz Langjährige Verbündete: Hessens frühere Ministerpräsident Roland Koch (68) und Bundeskanzler Friedrich Merz (70, beide CDU) Berlin – Vor dem Schicksalswochenende für die CDU erhält Bundeskanzler Friedrich Merz öffentliche Unterstützung vom früheren Hessen-Ministerpräsidenten Roland Koch. Im RONZHEIMER-Podcast warnt Koch, der als enger Berater des deutschen Regierungschefs gilt, vor einem Kanzlertausch und sagt voraus, dass Merz noch lange im Amt bleiben werde.
Im Gespräch mit BILD-Vize Paul Ronzheimer sagte Koch über die Krise seines langjährigen Freundes: „Friedrich Merz ist (...) im Augenblick in einer besonders komplizierten Situation.“ Aufgrund der Schuldenaufnahme für Rüstungsausgaben zu Beginn seiner Amtszeit habe Merz etwas getan, das historisch notwendig sei. „Aus der Sicht vieler seiner Wählerinnen und Wähler“ habe er damit jedoch „eines der zentralen Wahlversprechen“ – das Festhalten an der Schuldenbremse – nicht eingehalten.
Merz’ „ungünstige Ausgangsposition“ werde auch durch die Koalition mit der SPD erschwert. Die Union könne die Erwartungen „nur sehr langsam und zäh (...) und dann auch nicht so vollständig“ erfüllen, wie von den Wählern gewünscht.
Derzeit befinde sich die CDU „an einem absoluten Tiefpunkt dieser Diskussion“ und müsse sich entscheiden, „ob man die Kraft und den Mut hat, da durchzusteuern und wieder in ruhigere See zu kommen, was ich für möglich halte“ oder „ob man in der Nervosität dieses Tages Entscheidungen treffen will“. Roland Koch hält Merz trotz historisch schlechter Umfragewerte für den richtigen Bundeskanzler und verweist auf dessen außenpolitische Kompetenz.
Deutschland könne derzeit „keinen besseren Kanzler haben in dieser kritischen internationalen Situation“. Koch glaubt auch, „dass jemand mit seinen Grundüberzeugungen auch geeignet ist, am Ende den Kompass zu haben, wie wir mit den inneren Bedrohungen in Deutschland umgehen“.
Merz wird „noch sehr lange Bundeskanzler in diesem Land sein“
Der frühere Ministerpräsident hat den Wunsch und die Überzeugung, dass Merz „noch sehr lange Bundeskanzler in diesem Land sein wird“. Nach der Krise würden auch bessere Zeiten kommen, so Koch: „Wir werden auch Gelegenheiten haben, indem wir mehr über seine Erfolge sprechen als über das Management mitten in einer schweren Krise, die nun wirklich nicht er ausgelöst hat, sondern die politischen Umstände.“
Eine deutliche Warnung sprach Koch vor einem viel diskutierten Kanzlertausch aus.
Die Frage sei: „Geht es darum, in einer schwierigen Zeit Kurs zu halten oder darum, zu glauben, dass man mit personalpolitischen Maßnahmen Probleme lösen könnte? Ich habe dazu eine klare Meinung – wer eine andere hat, muss sie formulieren und muss die daraus notwendigen Konsequenzen versuchen zu formulieren.
Mein Rat wäre das nicht. Ich kenne ehrlich gesagt auch keine Situation in meiner politischen Erinnerung in Deutschland oder Europa, in der das zu besonders guten Ergebnissen geführt hat.“
Roland Koch gab dem Kanzler auch einen Ratschlag für die bevorstehende Präsidiumssitzung am Sonntagabend: „Er muss einen Weg aufzeigen, wie man inhaltlich weiterkommt.
Er muss aber auch die Gelassenheit haben, mit solchen heftigen Stürmen, die im Augenblick sind, umzugehen, um am Ende dafür zu sorgen, dass die Partei zusammenbleibt. Das alles halte ich für möglich.
Aber es ist eine Herausforderung.“
Als eine der größten Herausforderungen beschrieb Koch den Aufstieg der AfD. Diese erwecke den Eindruck, dass alle anderen Parteien der politischen Mitte bestimmte Fragen nicht mehr wahrnehme und diese nur durch die AfD adressiert würden.
Diese „Protesthaltung“, so Koch, „kulminiert im Augenblick und die müssen die Parteien auch wieder beseitigen, sonst haben wir auf Dauer in dieser Gesellschaft ein Problem“. Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel?
Hier können Sie uns schreiben.Haben Sie Fehler entdeckt? Dann weisen Sie uns gern darauf hin.