Trump muss Gesetz noch unterschreiben: US-Kongress stimmt für schärfere Russland-Sanktionen Die USA wollen Russland stärker sanktionieren! Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus für ein Sanktionsgesetz gestimmt, um das Putin-Regime wegen des Ukraine-Kriegs stärker unter Druck zu setzen.
Das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft und geht zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump. Es ist das erste Sanktionspaket gegen Russland in Trumps zweiter Amtszeit.
Es sieht Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin vor und nimmt die sogenannte Schattenflotte ins Visier, mit deren Schiffen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht. Zudem kann Trump hohe Strafzölle gegen Importe aus Russland und verbündeten Ländern verhängen.
Die neuen Sanktionen sehen US-Einreiseverbote gegen Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind. Zudem wird ihr Vermögen in den USA eingefroren.
Letzteres gilt auch für russische Banken. Strafzölle von bis zu 500 Prozent möglich
Darüber hinaus kann Trump Importe aus Russland in die USA mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent belegen.
Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent drohen zudem für Produkte aus China oder Indien. Denn diese Länder gehören zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases.
Das Sanktionspaket ist nach dem im Juli verstorbenen US-Senator Lindsey Graham benannt, der mehr als ein Jahr lang um Unterstützung für die Sanktionen geworben hatte. Kurz vor seinem Tod hatte Graham bekanntgegeben, er habe sich mit dem Weißen Haus auf das Paket geeinigt.
Trump hat in Aussicht gestellt, es mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Für das Paket stimmten am Mittwoch 262 Abgeordnete bei 159 Gegenstimmen.
Vor allem durch den Druck auf die russische Energiebranche erhoffen sich die Befürworter der Sanktionen Wirkung. Eine Reihe von Demokraten hatten vor der Kongressabstimmung Vorbehalte geäußert, weil das Paket Trump neue Vollmachten bei Zöllen gibt.
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