Die SPD hat nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Neubewertung ihrer geplanten Sozialreformen angekündigt. Parteichefin Bärbel Bas betonte, dass die Änderungen nicht auf Kosten der Menschen gehen dürften.
Besonders die Abschaffung der "Rente mit 63" soll nach aktuellem Stand nicht umgesetzt werden; wer 45 Beitragsjahre vorweisen kann, soll weiterhin früher in den Ruhestand gehen können. Die Details will Bas im Oktober vorstellen.
Auch das Blockmodell der Altersteilzeit soll erhalten bleiben, um den geplanten Jobabbau sozial verträglich zu gestalten. Im Gesundheitsbereich will die SPD die Einführung der Attestpflicht ab dem ersten Krankheits-tag mit der CDU/CSU neu verhandeln und vorerst keinen Gesetzentwurf vorlegen.
In der Pflege lehnt die SPD Kürzungen bei der häuslichen Versorgung ab und strebt eine Beteiligung der privaten Pflegekassen über einen "Pflege-Soli" an. Bei den Steuern strebt die SPD Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen an, verlangt aber im Gegenzug Reformen wie eine höhere Spitzensteuer oder den Abbau von Subventionen.
Auch eine Erbschaftsteuerreform zur Finanzierung von Bildung ist Teil der Überlegungen. Die SPD will zudem Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss im Haushalt 2027 verhindern.
Zu den Kosten der Energieentlastung schlägt SPD-Chef Lars Klingbeil eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne vor, um Gegenfinanzierungen zu ermöglichen. Im Gegensatz zum Kurs der SPD warnte Kanzler Friedrich Merz (CDU) jedoch in seiner Fraktionssitzung vor einer Abschwächung der Reformen und forderte weitere Veränderungen bei Steuern, Investitionen und Arbeitsmarkt.
Er wandte sich damit deutlich gegen die angekündigte Neuausrichtung der SPD.