Im Renten-Zoff: Klingbeil-Ansage an Merz! „Wir brauchen Reformen, aber Reformen müssen gerecht sein“ SPD-Chef Lars Klingbeil (48) will weiter auf Reformkurs bleiben Berlin – Die SPD ist beschäftigt mit Wundenlecken nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin – und macht der Union zugleich eine klare Ansage!
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil machte am Montagmorgen im Willy-Brandt-Haus unmissverständlich klar: „Wir stehen zu dieser Koalition, aber so wie es die letzten Monate gelaufen ist, kann es nicht weitergehen!“
Heißt: Zusätzlich zum Druck aus den eigenen Reihen bekommt Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) jetzt auch noch eine Ansage vom Koalitionspartner: Die SPD erwartet von der Union Bewegung bei umstrittenen Reformvorhaben, wie z. B.
der Rente nach 45 Beitragsjahren, an der die Genossen festhalten. „Da brauchen wir Änderungen und mit der klaren Marschrichtung gehen wir jetzt also in die Gespräche mit der Koalition.“
Die Regierung in Berlin dürfe nicht länger ignorieren, was ihnen die Wählerinnen und Wähler bei drei Landtagswahlen mitgegeben hätten.
„Wir brauchen Reformen, aber diese Reformen müssen gerecht sein“, betonte Klingbeil. „Ein schlichtes Weiter-so mit dem Kopf durch die Wand und die Erklärung: ‚Wir müssen jetzt nur noch konsequenter das machen, was wir bisher gemacht haben, dann verstehen die Leute das hoffentlich‘ – das wird nicht funktionieren“, machte er klar.
Bas und Klingbeil halten an Koalition fest
Hintergrund: Kanzler Merz hatte am Wahlsonntag kurz nach Schließung der Wahllokale für seinen Reformkurs geworben – allein auf der Bühne im Konrad-Adenauer-Haus. Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld, sagte Merz da noch.
Nun betonen die SPD-Chefs Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas (58), sie wollten die Koalition mit der Union fortsetzen. „Es ist nichts tödlicher, als diese Koalition jetzt an irgendeiner Sachfrage auseinanderbrechen zu lassen“, sagte Bas.
Aber über Rente, Pflege und Gesundheit müsse jetzt gesprochen werden. Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel?
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