Linke will Ernst machen: Kann der Bund Enteignungen noch stoppen? Wahlsiegerin Elif Eralp (45, Linke, 2.v.r.) will in Berlin alle großen Wohnungsunternehmen enteignen Berlin – Die Linke ist in Berlin stärkste Kraft geworden.
Ihr zentrales Wahlkampfthema: die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Und die Partei macht Ernst.
Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) bekräftigte nach dem Wahlsieg ihre Bedingung für eine Regierungsbeteiligung: Nur Parteien, die das Enteignungsziel mittragen, kommen als Partner infrage. Heißt: Wer mit der Linken regieren will, muss den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen.
Doch kann Berlin das überhaupt durchziehen? Oder macht die Bundesregierung den Linken einen Strich durch die Rechnung?
Jetzt dürfte ein jahrelanger politischer und juristischer Machtkampf entbrennen. Bereits vor der Wahl hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) angekündigt, der Bund werde ein Gesetz auf den Weg bringen, „das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet“.
Nur: Ausgerechnet bei diesem Stopp-Gesetz kommt die Bundesregierung bislang kaum voran. Nach einer Antwort der Bundesregierung von Ende August ist noch nicht einmal geklärt, welches Ministerium die Federführung übernehmen soll.
Heißt: Das von Merz angekündigte Enteignungs-Verbot existiert bislang vor allem als politisches Versprechen. Doch kann der Bund Berlin die Vergesellschaftung überhaupt verbieten?
Genau daran gibt es erhebliche Zweifel. Denn Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt grundsätzlich die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum.
Mehrere Staats- und Verfassungsrechtler halten deshalb ein reines Bundes-Verbotsgesetz für rechtlich angreifbar. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (57, SPD) äußerte sich bereits skeptisch.
Ein pauschales Verbot sei „sicher nicht möglich“, sagte sie bereits Ende Juli. Verfassungsrechtler Christoph Degenhart (76) hält ein pauschales Enteignungsverbot nicht für möglich
Verfassungsrechtler Christoph Degenhart (76) warnte bereits vor der Wahl in BILD vor „verfassungsrechtlich einigen Risiken“.
Staatsrechtler Joachim Wieland (75) ging sogar davon aus, dass für ein vollständiges Verbot möglicherweise das Grundgesetz geändert werden müsste. Andere Juristen halten bundesrechtliche Vorgaben dagegen für möglich.
Die Lösung wäre aus ihrer Sicht ein Gesetz, das Vergesellschaftungen nicht komplett untersagt, aber deutlich strengere Vorgaben zu Verfahren und vor allem zu den Entschädigungen macht. Berlin muss Milliarden-Entschädigung zahlen
Doch selbst wenn die Linke sich mit ihren Plänen juristisch durchsetzen sollte, wäre genau das die nächste große Hürde.
Denn auch über die Höhe möglicher Entschädigungen herrscht Streit. Je nach Berechnung reichen die Schätzungen von rund zehn bis 17 Milliarden Euro bis zu 39 Milliarden Euro.
Erst Ende Juli hatte es in Berlin-Kreuzberg eine Demo für Enteignungen von Wohnungskonzernen gegeben
Vor diesem Hintergrund warnen Wirtschaftsvertreter vor den Folgen einer Vergesellschaftung. Alexander Schirp (59), Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, sprach nach dem Wahlsieg von „Experimenten mit ungewissem Ausgang“.
Eine Vergesellschaftung binde über Jahre politische, juristische und finanzielle Ressourcen, ohne dass dadurch auch nur eine einzige neue Wohnung entstehe. Der Bauindustrieverband Ost warnt ebenfalls vor den Plänen.
Eine lange Hängepartie könne Investitionen bremsen und die Unsicherheit am Wohnungsmarkt weiter erhöhen. Welche Parteien unterstützen die Linke?
Doch selbst wenn die Linke alle juristischen Hürden überwinden würde, bliebe ein weiteres Problem: Die Partei braucht Koalitionspartner. Die Grünen unterstützen den Volksentscheid grundsätzlich, sehen eine Vergesellschaftung aber eher als langfristiges Projekt.
Die Berliner SPD bleibt dagegen bei ihrer skeptischen Haltung. Schon vor der Wahl erklärte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (47): „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht.“
Wie die Bundesregierung auf den Wahlsieg der Linken in Berlin reagiert, ist bislang offen.
Auch die konkrete Form des angekündigten Enteignungs-Verbots steht noch nicht fest. Das Bundesjustizministerium teilte BILD am Montag mit: „Zu allgemeinen rechtlichen und hypothetischen Fragestellungen äußern wir uns als Pressestelle des BMJV nicht.“ Federführung bei einer möglichen bundesweiten Regelung zu Vergesellschaftungen sei nun zudem das Innenministerium.
Die Antwort vom Bundesbauministerium steht noch aus. Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel?
Hier können Sie uns schreiben.Haben Sie Fehler entdeckt? Dann weisen Sie uns gern darauf hin.