Kämpferischer Kanzler: Merz nennt Minderheitsregierung „Hirngespinst“ Gibt sich überraschend kämpferisch: Bundeskanzler Friedrich Merz (60, CDU) Berlin – Hochspannung vor dem ersten Auftritt von Friedrich Merz (70, CDU) seit Ausbruch der neuen Kanzlertausch-Diskussion. Der innerparteilich in eine Verteidigungsschlacht geratene Regierungschef kam am Mittag in Berlin zum Unternehmertag des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA) zur politischen Lagebeurteilung.
Und überraschte mit deutlichen Ansagen an Kritiker in den eigenen Reihen und den Koalitionspartner. Die Berichte, er würde am Sonntag im CDU-Präsidium eine indirekte Vertrauensfrage stellen wollen, tat Merz ab – er müsse nicht zu allem Stellung nehmen, was gemeldet wird.
Doch BILD weiß aus hohen Parteikreisen, dass man dort die entsprechenden Gerüchte als Spiel mit dem Feuer betrachtet. „Wer mit solchen Begriffen spielt, zündelt mutwillig an Partei und Regierung“, hieß es gegenüber BILD.
Vor laufenden Kameras sprach Merz das aber nicht so aus. Er versuchte stattdessen, mit Nickeligkeiten gegen Moderator Gordon Repinski („Sind Sie auch an Sachthemen interessiert?“) den Spieß umzudrehen und davon abzulenken, dass er am Sonntag im Präsidium natürlich alles daran setzen wird, die Parteispitze hinter sich zu versammeln.
Eine „indirekte Vertrauensfrage“ ist das durchaus. Zugleich machte Merz deutlich, dass er nicht gedenkt, vorzeitig seinen Job an einen anderen Unionskanzler abzugeben.
Er sei für „vier Jahre gewählt“, erinnerte er. Und die SPD?
Zieht die noch mit beim Reformprogramm (unter anderem Abschaffung der Rente mit 63)? Merz räumt ein, dass er das bisher nicht weiß.
Das könne gelingen, werde sich aber erst nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (kommender Sonntag) „herausstellen“. Er wolle die vereinbarten Maßnahmen mit den Sozialdemokraten dann noch einmal fest verabreden und 1:1 umsetzen.
Die Sachsen-Anhalt-Wahl (Durchmarsch der AfD) ändere daran „gar nichts“. Und überhaupt gebe es ja auch die „Richtlinienkompetenz“ des Kanzlers, er habe qua Grundgesetz eine „starke Stellung“.
Hier holte er schon mal die Daumenschrauben in Richtung SPD raus. Merz will keine Vertrauensfrage stellen
Und was, wenn das alles nichts hilft?
Eine Minderheitsregierung, von der auch in der CDU/CSU einige träumen, nennt Merz ein „Hirngespinst“. Eine Vertrauensfrage im Bundestag will er nicht stellen.
Eine neue, sich anbahnende politische Großkrise – die explodierenden Tankpreise – entschärfte Merz bei seinem Auftritt. „Wir werden auf die Preistreiberei reagieren“, versprach er.
Die Belastungsgrenze sei „erreicht“. Und: „Wir werden sehr bald handeln.“ Nur wie, das ließ der Kanzler noch offen.
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