Die SPD-Fraktion im Bundestag plant eine Verschärfung der Alkoholgesetze mit dem Ziel, den Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen während der Nacht einzuschränken. Der Gesundheitsexperte der Partei kritisiert die ständige Verfügbarkeit von Alkohol und verweist auf positive Beispiele aus anderen Ländern, bei denen strengere Verkaufsbeschränkungen zu einem reduzierten Alkoholkonsum geführt haben.
Während die AfD mehr Eigenverantwortung statt Verbote fordert, äußert sich die Linke für eine noch stärkere Begrenzung des Alkoholverkaufs, ähnlich dem Modell in Skandinavien, wo Alkohol nur in speziellen Fachgeschäften verkauft wird. Die CDU und Grünen haben sich zu dem Vorschlag bisher nicht geäußert.
Anlass für die Debatte war eine Kritik der AOK-Chefin an den niedrigen Preisen und der einfachen Verfügbarkeit von Alkohol in Deutschland. In der Vergangenheit hatte Baden-Württemberg bereits ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot eingeführt, das aber später wegen Umsatzverlusten und Bewertung als unverhältnismäßig aufgehoben wurde.
