Im Bundestag beginnt die Generaldebatte, die als wichtige Bewährungsprobe für Kanzler Friedrich Merz gilt. Nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt steht Merz vor der Herausforderung, das mit der SPD ausgehandelte Reformpaket trotz Widerständen aus der eigenen Partei durchzusetzen.
Besonders der Wirtschaftsflügel der CDU, ein wesentlicher Rückhalt für Merz, fordert ein konsequentes Vorgehen gegen interne Gegner. Die Debatte wird von AfD-Co-Chefin Alice Weidel eingeläutet, die nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt die Bundesregierung scharf kritisieren dürfte.
Zudem gab es politische Auseinandersetzungen innerhalb der CDU: Während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst die Prüfung eines AfD-Verbots forderte, wies Bayerns Ministerpräsident Markus Söder diese Forderung ablehnend zurück. Die aktuelle Legislaturperiode erlebt somit eine schwierige Phase mit politischen Spannungen, die ein neues Führungsprofil von Merz erforderlich machen könnten.