Sprit-Entlastung kommt: Deutschland streitet über 17 Cent Top-Ökonom hält Tankrabatt für einen Fehler Runter mit den Spritpreisen! Die Bundesregierung will Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter billiger machen Berlin/München/Düsseldorf/Hamburg – 17 Cent weniger pro Liter: Für die einen ist das dringend nötige Hilfe, für die anderen ein milliardenschwerer Irrweg.
Die Bundesregierung hat sich am Freitagabend überraschend auf einen Tankrabatt und einen späteren Spritpreisdeckel verständigt. Während Bauern und Spediteure die Entlastung begrüßen, bewerten führende Ökonomen die Milliarden-Maßnahme vollkommen unterschiedlich.
Tankrabatt sichert Arbeitsplätze und bremst Inflation
Rückenwind bekommt die Bundesregierung von Sebastian Dullien (50), Professor für Volkswirtschaftslehre und Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Er sagte BILD: „Ein neuer Tankrabatt über den Winter ist eine gute Lösung für die deutsche Wirtschaft, insbesondere, wenn er mit einem Preisdeckel kombiniert wird.“ Dullien verweist darauf, dass nicht nur Autofahrer profitieren würden.
Auch Unternehmen würden entlastet, weil ihre Transportkosten sinken. So könne verhindert werden, „dass etwa hohe Preise für Diesel auf die Preise für Lebensmittel im Supermarkt überspringen“.
Dadurch steige die Chance, dass die Inflation auch zur Jahreswende unter der Drei-Prozent-Marke bleibe. Professor Sebastian Dullien spricht von einer „guten Lösung für die deutsche Wirtschaft“
Der Ökonom sieht noch einen weiteren Vorteil: Die Entlastung könne Finanzprobleme bei Logistikunternehmen verhindern und den Druck auf die Europäische Zentralbank verringern, die Zinsen weiter anzuheben.
„Insgesamt sichert so der Tankrabatt Arbeitsplätze“, sagte Dullien zu BILD. Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied (64) sieht in dem Beschluss einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Landwirtschaft.
„Wir begrüßen diesen Vorschlag zur kurzfristigen Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe“, sagte er. Gleichzeitig fordert der Deutsche Bauernverband weitere Schritte.
Ziel müsse es sein, die Dieselpreise in Deutschland dauerhaft näher an das Niveau vieler europäischer Nachbarländer heranzuführen. Bauernpräsident Joachim Rukwied (64) sieht in dem Beschluss einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Landwirtschaft
Dirk Engelhardt (56) vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL): „17 Cent je Liter können die akute Belastung abfedern“
In der Logistikbranche kommt die Einigung ebenfalls gut an.
Dirk Engelhardt (56), Chef des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), sagte BILD: „17 Cent je Liter können die akute Belastung abfedern.“ Entscheidend sei nun, dass der angekündigte Preisdeckel tatsächlich komme und in Zeiten außergewöhnlich hoher Rohölpreise auch greife. Transportbetriebe bräuchten Verlässlichkeit und Planungssicherheit statt immer neuer Krisenmaßnahmen.
Wir sind beim hohen Preis von vor wenigen Wochen
Beim Deutschen Bauernbund fällt die Zustimmung deutlich verhaltener aus. Martin Dippe (41) hält die Steuersenkung zwar für „erst einmal positiv“, sagte er BILD.
Dauerhaft lösen werde sie das Problem aber nicht. Stattdessen fordert Dippe einen speziell eingefärbten Agrardiesel nach italienischem Vorbild oder einen generellen Verzicht auf die Energiesteuer.
„Wenn der Literpreis für Kraftstoff um 17 Cent sinkt, dann sind wir beim Preis von vor wenigen Wochen. Und der war auch schon hoch.“
Für Martin Dippe (41) vom Deutschen Bauernbund wird das Problem nicht dauerhaft gelöst
Ähnlich bewertet Ralf Dewenter, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, den Tankrabatt.
Gegenüber BILD äußerte er Zweifel an den erhofften Effekten für die Wirtschaft. Zwar profitierten vor allem Branchen mit hohem Kraftstoffverbrauch.
Ob eine auf wenige Monate befristete Steuersenkung ausreiche, um Arbeitsplätze zu sichern oder gar neue zu schaffen, sei jedoch fraglich. „Dafür dürfte die Entlastung zu gering und vor allem zu kurzfristig sein“, sagte Dewenter zu BILD.
Keine große Entlastung für Autofahrer
Auch für Autofahrer erwartet der Ökonom keine allzu großen Entlastungen. Für den durchschnittlichen Pendler dürfte die Ersparnis „lediglich im einstelligen Eurobereich pro Monat liegen“.
Eine flächendeckende Steuersenkung sei deshalb „weder besonders zielgerichtet noch effizient“. Skeptisch bewertet Dewenter auch den geplanten Preisdeckel.
Zwar sei ein Höchstpreis „unmittelbar wirksam“, gleichzeitig handele es sich aber um einen erheblichen Eingriff in den Markt. Im schlimmsten Fall könnten sogar Versorgungsengpässe entstehen.
FDP-Generalsekretär Martin Hagen (44) hält den Beschluss sogar für den falschen Weg. Er spricht von einem „schwarz-roten Eiertanz“.
Tankrabatt und Preisdeckel setzten auf staatliche Eingriffe und ließen marktwirtschaftliche Mechanismen außer Acht. „Richtig wäre ausschließlich eine umfassende Steuersenkung“, fordert Hagen.
Seine Partei verlangt unter anderem niedrigere Energiesteuern, die Abschaffung der nationalen CO2‑Abgabe und ein Ende der Kfz-Steuer. Ich halte den Tankrabatt für einen Fehler
Am weitesten geht die Kritik von Clemens Fuest (58), Präsident des ifo‑Instituts.
„Ich halte den Tankrabatt für einen Fehler“, sagte er BILD. Der Staat gebe für die Maßnahme viel Geld aus und erreiche damit „zu einem großen Teil Autofahrer, die sich die Benzinpreise leisten können“.
Besser wäre es aus seiner Sicht gewesen, zielgenauer zu entlasten. Fuest schlägt stattdessen vor, die Kilometerpauschale für Fernpendler zu erhöhen und Menschen mit niedrigen sowie mittleren Einkommen direkt zu unterstützen.
Sein grundsätzliches Argument: „Der Staat kann die hohen Energiepreise nicht aus der Welt schaffen, er kann die Kosten nur umverteilen. Da sollte man gezielt handeln und genau überlegen, zu wessen Gunsten man umverteilen möchte.“
Hält den Tankrabatt für einen Fehler: Clemens Fuest (58), Präsident des ifo-Instituts
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