BILD exklusiv: Hilfeschrei aus unseren drei Autoländern Söder, Özdemir und Lies senden SOS an Berlin und Brüssel Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (60, Grüne) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (59, CSU) haben gemeinsam mit ihrem niedersächsischen Amtskollegen Olaf Lies (59, SPD) einen Brandbrief nach Brüssel und Berlin geschickt Brüssel/Berlin – Die Automobil-Branche steckt tief in der Krise und schreit nach Hilfe! Um den Untergang dieser Schlüsselindustrie zu verhindern, fordern die Regierungschefs der Auto-Länder parteiübergreifend umfangreiche und zügige Maßnahmen.
Die Ministerpräsidenten Cem Özdemir (60, Grüne) aus Baden-Württemberg, Markus Söder (59, CSU) aus Bayern und Olaf Lies (59, SPD) aus Niedersachsen haben einen Brandbrief an die EU und die Bundesregierung geschickt. Es ist nicht das erste gemeinsame Schreiben der drei Landesregierungen, aber erstmals gehört Özdemir vier Monate nach seinem Amtsantritt zu den Unterzeichnern.
Der Grüne war bislang auf Parteilinie und befürwortete auch das Verbrennerverbot der EU. Jetzt setzt er aber offenbar den pragmatischen und wirtschaftsfreundlicheren Kurs seines Amtsvorgängers Winfried Kretschmann (78, Grüne) fort.
Der Hilferuf in Richtung Brüssel und Berlin liest sich dramatisch. „Die Automobilindustrie ist das wirtschaftliche Herz Deutschlands und Europas“, heißt es in dem fünfseitigen Brief, der BILD vorliegt.
Allerdings gebe es „Fehlentwicklungen“, der Branche drohten jetzt „nachhaltige und möglicherweise irreversible Schäden“. 52.000 Arbeitsplätze seien allein im vergangenen Jahr verloren gegangen.
Von der Bundesregierung fordern die Länderchefs u. a.
Bürokratieabbau, Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Batterien und Halbleiter, Reformen zur Senkung der Arbeitskosten und Entlastungen bei der Energie. Mehr Staats-Kohle für E-Autos, aber kein Verbrenner-Aus
Elektromobilität bleibe die zentrale Zukunftstechnologie, betont der Niedersachse Lies.
Deshalb müssten die Energiepreise runter: „Der Ladepreis muss durch eine niedrige Stromsteuer auf ein Mindestmaß gesenkt werden.“ Netzentgelte müssten gesenkt und das Netz an Ladesäulen europaweit ausgebaut werden. Die E-Auto-Förderung solle auf Gebrauchtwagen ausgeweitet werden.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (59, SPD) kämpft um den Erhalt der VW-Werke
Die Politiker mahnen einen fairen und transparenten Wettbewerb mit Hauptkonkurrent China an. „Die EU muss unsere Industrie noch stärker als bisher vor unfairem Wettbewerb schützen, statt tatenlos zuzusehen, wie hochsubventionierte Importe unsere heimische Wertschöpfung verdrängen.
Dafür braucht es eine starke europäische Industriepolitik“, sagt Özdemir. „Wir wollen Autos nicht nur fahren, sondern auch hier in Deutschland bauen.“
Eine Kernforderung bleibt das Aus des Verbrennerverbots ab 2035. „Vorfahrt für Technologieoffenheit und Nein zu Verboten“, appelliert Söder.
„Gemeinsam wollen wir unsere Schlüsseltechnologie im harten internationalen Wettbewerb nachhaltig stärken, anstatt sie wie die EU selbstverschuldet weiter zu schwächen. Neben dem Ausbau der Elektromobilität hat auch der Hightech-Verbrenner eine Zukunft.“ Dazu gehöre auch, die CO2-Flottengrenzwerte zu reformieren und Strafzahlungen auf EU-Ebene zu verhindern.
Auch die FDP hat einen Vorschlag zur Unterstützung der Autoindustrie und zur Entlastung der Autofahrer präsentiert. Sie fordert die komplette Abschaffung der Kfz-Steuer.
„Das ist echte Entlastung, die jedem Autofahrer direkt zugutekommen wird“, sagte Generalsekretär Martin Hagen (45) BILD. Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel?
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