Neues Sicherheitsgesetz: Härtere Strafen für Angriffe auf Bahn-Mitarbeiter Die Bundesregierung will Angriffe auf Bahn-Bedienstete, Polizisten und Rettungskräfte schärfer bestrafen Berlin – Endlich soll gegen Gewalttäter härter durchgegriffen werden. Nach dem 10-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror kündigt Justizministerin Stefanie Hubig (57, SPD) auch härtere Strafen für Angriffe auf Bahn-Beschäftigte an.
Damit ist auch ein möglicher Bahn-Streik vom Tisch, den die Gewerkschaft EVG aus Sorge um die Sicherheit angekündigt hatte. „Beschäftigte der Bahn stellen wir unter besonderen strafrechtlichen Schutz.
Das Gleiche gilt für Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, medizinisches Personal und für die Beschäftigten anderer Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs“, sagte die Ministerin der Funke-Mediengruppe. Dabei gehe es nicht nur um den Schutz Einzelner, sondern „um den Schutz unseres Gemeinwesens“.
Mindestens 1 Jahr Haft für schwere Fälle
Täter sollen künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen, in schweren Fällen sogar mit mindestens einem Jahr. Bislang werden Angreifer mit mindestens drei beziehungsweise sechs Monaten bestraft.
Der Gesetzentwurf soll schon in den kommenden Wochen vom Bundeskabinett beschlossen werden. Bahn-Chefin Evelyn Palla (53) begrüßt das geplante Sicherheitsgesetz.
„Die Gesetzesänderung verbessert die Sicherheit unserer Mitarbeitenden und Reisenden“, sagte die Bahn-Chefin zu BILD. Es sei „enorm wichtig, dass der Staat der gestiegenen Gewaltbereitschaft jetzt deutliche Grenzen setzt.
Zu oft mussten wir die Erfahrung machen, dass Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wurden und Täter ungestraft davonkamen.“ So könnten nun auch präventive Maßnahmen der Bahn (z.B. Bodycams) noch mehr Wirkung zeigen.
Einher geht der bessere Schutz für Eisenbahner, Polizisten und Rettungskräfte auch mit dem 10-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror. Ein Schwerpunkt darin sind schärfere Strafen bei Messer-Gewalt und höhere Hürden für Bewährungsstrafen bei jungen Tätern.
Gleichzeitig sagte der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert (61), einen angekündigten Streik ab. Die EVG hatte im August gedroht, im Januar den Regionalverkehr lahmzulegen, sollte der Bundestag nicht noch in diesem Jahr über ein Gesetz zum besseren Schutz des Zugpersonals beraten.
„Unser Druck wirkt“, sagte Burkert. Er sei froh, dass die Gewerkschaft nicht „zum Äußersten greifen und den Betrieb lahmlegen“ müsse.
Die Bundesregierung hatte ein „Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens“ bereits Ende 2025 angekündigt. Nach Angaben des Gesamtbetriebsrats der DB Regio werden statistisch gesehen jeden Tag acht Bahn-Mitarbeiter im Dienst angegriffen.
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