Länder ziehen mit: Einigung! Tankrabatt und Preisdeckel kommen Berlin – Die schwarz-rote Koalition hat zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel erzielt.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder aus Regierungskreisen, gegenüber BILD wurde das bestätigt. Mit diesem Paket sollen Autofahrer entlastet werden:
Der Tankrabatt kommt zurück!
Dafür senkt die Regierung die Energiesteuer auf Sprit um 14 Cent. Weil dann auch weniger Mehrwertsteuer fällig wird, sinkt der Literpreis um 17 Cent.
Der Spritpreisdeckel soll kommen. Klingbeil pocht seit Monaten auf die Maßnahme, der Kanzler ist eigentlich dagegen.
Der Preisdeckel soll als staatliche Preisobergrenze funktionieren, die sich an der tatsächlichen Entwicklung des Ölpreises orientiert. Belgien und Luxemburg legen bereits nach diesem Modell gesetzliche Maximalpreise für Benzin und Diesel fest.
Wie genau der Tankdeckel in Deutschland funktionieren soll, ab welcher und bis zu welcher Höhe, ist zur Stunde noch unklar, ebenso wie ein möglicher Startzeitpunkt. BILD hatte am Nachmittag vom Paket erfahren, da stand das grüne Licht der Länder noch aus.
Knackpunkt: Die Bundesregierung wollte, dass die Länder sich diesmal – anders als beim letzten Tankrabatt im Mai und Juni – an den Milliardenkosten der Entlastung beteiligen. Ob sie dem tatsächlich zugestimmt haben, ist noch unklar.
Ursprünglich war von Unionsseite die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent geplant. Der Effekt wäre deutlich höher gewesen: Bei einem Spritpreis von 2,60 Euro je Liter wären es 26 Cent weniger gewesen.
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