ZDF verkaufen, ARD zusammenschrumpfen?: BILD prüft Weimers TV-Plan! Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (61, parteilos) Berlin – Ausgerechnet der Kulturstaatsminister stellt das deutsche Rundfunksystem infrage: Bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin soll Wolfram Weimer (61, parteilos) laut Teilnehmerberichten darüber nachgedacht haben, ob Deutschland das bisherige Modell aus ARD und ZDF überhaupt noch braucht.
Dabei brachte er offenbar sogar eine Privatisierung des ZDF ins Spiel. Neben einer möglichen ZDF-Privatisierung soll Weimer auch eine Zusammenlegung von ARD-Anstalten angeregt haben.
Statt neun Landesrundfunkanstalten könne es künftig nur noch vier oder fünf große Verbünde geben. Weimer argumentiert offenbar, dass das heutige System mit ARD und ZDF zu viele Doppelstrukturen geschaffen habe.
Nach Teilnehmerberichten einer KAS-Konferenz stellte er die Grundsatzfrage, ob Deutschland überhaupt weiterhin zwei große öffentlich-rechtliche Vollprogramme benötige. Seine zentrale These: Private Medien hätten gegenüber den beitragsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen einen Wettbewerbsnachteil.
Die „RTLs dieser Welt“ stünden mit dem Rücken zur Wand. Der Medienmarkt sei heute ein „Duopol“ aus Big Tech und Öffentlich-Rechtlichen.
Neben einer möglichen Privatisierung des ZDF brachte Weimer offenbar auch eine drastische Verkleinerung der ARD ins Gespräch. Statt neun Landesrundfunkanstalten könnte es nach seinen Überlegungen nur noch vier oder fünf große Senderverbünde geben, ein „Kleeblatt im System“.
Theoretisch ja, praktisch nur mit enormem politischen Aufwand. Rundfunkpolitik ist in Deutschland Ländersache.
Der Bund und damit auch Weimer können ARD oder ZDF nicht einfach umbauen oder privatisieren. Dafür müssten die Bundesländer die Staatsverträge ändern.
Bisher ziemlich kühl. Die Rundfunkkommission der Länder ließ bereits wissen, dass keines der von Weimer angesprochenen Themen aktuell auf der Tagesordnung steht.
Auch aus SPD-geführten Ländern kommt deutliche Kritik. Könnte das ZDF wirklich verkauft werden?
Das wäre juristisches und politisches Neuland. Das Bundesverfassungsgericht hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in mehreren Urteilen als wichtigen Bestandteil der demokratischen Grundversorgung eingeordnet.
Ein ZDF-Verkauf würde deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit heftige verfassungsrechtliche Debatten auslösen. Kurzfristig eher nicht.
Selbst Befürworter einer tiefgreifenden Reform müssten dafür die Zustimmung der Länder organisieren. Derzeit handelt es sich eher um einen Debattenbeitrag, genauer gesagt einen politischen Vorstoß, als um ein konkretes Gesetzesprojekt.
BILD fragte bei Weimer nach. Ein Dementi seiner angeblichen Aussagen bei der CDU-nahen Stiftung gab es nicht.
Stattdessen teilte eine Sprecherin des Kulturstaatsministers lediglich mit:„Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu Berichten über eine nicht-öffentliche Veranstaltung nicht äußern.“
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