Sachsen-Anhalt: AfD schließt brisanten Deal mit BSW Die AfD steht in Sachsen-Anhalt kurz vor der Wahl ihres ersten Landtagspräsidenten Magdeburg – Zwei Wochen nach dem Erdrutsch-Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt bahnt sich ein brisanter Deal mit dem BSW an. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die AfD erstmals einen Landtagspräsidenten stellen.

Im Gegenzug soll das Bündnis Sahra Wagenknecht einen Vizepräsidenten erhalten. Die Zeit drängt: Der neue Landtag muss sich bis zum 6. Oktober konstituieren und bis dahin zwingend einen Präsidenten sowie mindestens einen Vizepräsidenten wählen.

Die AfD will dabei offenbar mehr als nur den Präsidentenposten. Nach BILD-Informationen machte die Fraktion im Vorältestenrat deutlich, dass sie wie früher die stärkste Fraktion auch einen Vizepräsidenten beansprucht.

Dafür braucht sie jedoch Unterstützung: Zur sicheren Mehrheit fehlen der AfD drei Stimmen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (57) und ihre Co-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt: Claudia Wittig (43)

Genau hier kommt das BSW ins Spiel.

Die AfD verfügt über 39 Abgeordnete, das BSW über fünf. Gemeinsam hätten beide Parteien eine komfortable Mehrheit.

Nach BILD-Informationen wurde dem BSW deshalb ein Vizepräsidenten-Posten zugesagt. Dabei hätte die Wagenknecht-Partei eigentlich kaum Chancen auf ein solches Amt.

Nach der üblichen Reihenfolge lägen zunächst CDU, Linke und SPD vor dem BSW. Für die AfD werden bereits Namen gehandelt: Als Landtagspräsident im Parlament von Sachsen-Anhalt gilt Tobias Rausch (35), bisher parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, als Favorit.

Als Vizepräsident wird Oliver Kirchner (60) genannt. Wer für das BSW antreten soll, ist bislang offen.

Besonders brisant: Nicht ausgeschlossen ist, dass AfD und BSW das Landtagspräsidium am Ende nahezu allein besetzen. Der mögliche dritte Vizepräsidenten-Posten könnte sogar unbesetzt bleiben.

Damit würden ausgerechnet AfD und BSW die Spitze des neuen Parlaments stellen. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali (46) hatte die Berichte über eine Einigung zuletzt indirekt bestätigt.

Auf entsprechende Nachfragen sagte sie: „Ja, das ist auch das, was ich höre.“ Zugleich argumentiert das BSW, der stärksten Fraktion stehe der Posten des Landtagspräsidenten traditionell zu. Man werde sich dem „nicht aus Prinzip verstellen“.

AfD-Sprecher Patrick Harr wollte den Deal hingegen nicht bestätigen. Zu BILD sagte er: „Ich weiß nicht, was Frau Mohamed Ali erzählt.

Wir bleiben dabei, dass wir über laufende Verhandlungen nicht reden.“

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