Wenn Siegmund Regierung übernimmt: Reservistenverband will geheimen Verteidigungsplan vor AfD verstecken Würde er deutsche Geheimnisse an Russland verraten? AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund (35) Magdeburg – Nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wächst in Berlin die Nervosität.
Jetzt fordert der Reservistenverband, den „Operationsplan Deutschland“ aus dem Bundesland abzuziehen. Der Plan beinhaltet streng geheime Verteidigungspläne im Angriffsfall.
Die Sorge des Reservistenverbands: Wichtige Geheimnisse könnten am Ende beim Kreml landen. „Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land“, sagte Verbandspräsident Bastian Ernst (39, CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Seine Warnung: Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen, würden der Operationsplan Deutschland und weitere sicherheitsrelevante Informationen „mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen“. Der geheime Plan müsse deshalb aus Sachsen-Anhalt zurückgeholt werden!
Der mehr als 1000 Seiten starke „Operationsplan Deutschland“ gilt als eines der wichtigsten Geheimdokumente der Bundesrepublik. Er liegt derzeit bei allen 16 Landesregierungen vor und regelt, wie sich Deutschland im Angriffsfall verteidigen würde.
Nach Vorstellung des Reservistenverbandes soll das Dokument künftig zentral im Verteidigungsministerium aufbewahrt werden. Zugriff gäbe es dann nur noch nach vorheriger Genehmigung.
Rückendeckung kommt offenbar auch aus dem Verteidigungsministerium. Nach Informationen des „RND“ soll sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits für eine Rückholung des Plans aus Sachsen-Anhalt ausgesprochen haben.
Hat Sorge vor einem AfD-Geheimnisverrat: der Präsident des Reservistenverbands Bastian Ernst (39, CDU)
Möglicher Geheimnisverrat schon lange Thema
Die Sorge vor einem möglichen Geheimnisverrat beschäftigt die Bundesregierung schon länger. Bereits im Juli berichtete die „Welt“ (gehört wie BILD zu Axel Springer), dass mehrere Ministerien prüfen, wie militärische Transporte und Nato-Abläufe auch dann gesichert werden können, falls eine Landesregierung nicht mitzieht.
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Erdrutschsieg eingefahren. Mit 43,8 Prozent wurde die Partei mit großem Abstand stärkste Kraft.
Kritiker werfen ihr seit Jahren einen russlandfreundlichen Kurs vor. Der Reservistenverband hat rund 115.000 Mitglieder.
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