Kommentar von BILD-Vize Paul Ronzheimer: Verlogen und verantwortungslos Bundeskanzler Friedrich Merz (70) und die 8 CDU-Ministerpräsidenten Es ist eine politische Situation in Deutschland eingetreten, von der selbst langjährige Beobachter sagen, dass sie so etwas noch nicht erlebt haben. Für Journalisten wird es immer schwieriger, die Lage zu beschreiben, weil die Kluft zwischen dem, was Politiker öffentlich sagen, und dem, was sie wirklich denken und hinter verschlossenen Türen sagen und in Telefongesprächen formulieren, selten so groß war.
Seit dem desaströsen Ergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt haben etliche Ministerpräsidenten darüber nachgedacht, ob und, wenn ja, wie sie den Bundeskanzler stürzen können. Weil NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht gesprungen ist und nicht Kanzler werden will, richteten sich die Blicke auf Markus Söder.
Doch am Ende waren die Spitzenleute der CDU erneut nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen. Auch weil sie das Risiko scheuen.
Natürlich kann man argumentieren, dass ein Kanzlerwechsel zu riskant wäre und ein neuer Kanzler genauso scheitern könnte wie Merz. Aber das, was die Ministerpräsidenten mit ihrem Brief zur Unterstützung von Merz gemacht haben, ist vor allem eines: verlogen und verantwortungslos.
Es ist verlogen, weil diesen Brief, der sich gegen „Personalspekulationen“ wendet, auch Ministerpräsidenten unterschrieben haben, die genau diese Spekulationen selbst betrieben haben. Und es ist verantwortungslos, weil der Brief eben keine uneingeschränkte Unterstützung für Merz bedeutet und damit am Ende alle entscheidenden Fragen offenbleiben.
Dass der Name Friedrich Merz aus einer vorherigen Version gestrichen wurde, sagt dabei alles. Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sich die Kanzlerpartei CDU um die drängendsten Probleme des Landes kümmert: um Preise, Wirtschaft, Arbeitsplätze und Migration.
Entweder traut die CDU Merz zu, die notwendigen Reformen umzusetzen und Kanzler zu bleiben. Dann braucht es eine ehrliche und sehr viel deutlichere Unterstützung.
Oder die CDU traut ihm das nicht zu. Dann sollten die Ministerpräsidenten handeln.
Alles dazwischen verlängert die Unsicherheit. Deutschland braucht Klarheit darüber, ob die Kanzlerpartei hinter ihrem Kanzler steht – oder nicht.
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