BILD kennt das Entlastungspaket der Regierung: Tankrabatt UND Preisdeckel sollen kommen! Berlin – Gute Nachricht für Autofahrer!
Die Regierung will sie jetzt entlasten. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (48, SPD) verhandeln seit Tagen.
Jetzt liegt nach BILD-Informationen folgendes Paket auf dem Tisch:
Der Tankrabatt kommt zurück! Dafür senkt die Regierung die Energiesteuer auf Sprit um 14 Cent, weil dann auch weniger Mehrwertsteuer fällig wird.
Damit sinkt der Literpreis um 17 Cent. Vorteil: Auch die Wirtschaft wird entlastet.
Bei einer reinen Mehrwertsteuer wäre sie leer ausgegangen, weil Firmen die nicht zahlen. Der Spritpreisdeckel kommt!
Klingbeil pocht seit Monaten auf die Maßnahme. Der Preisdeckel funktioniert als staatliche Preisobergrenze, die sich an der tatsächlichen Entwicklung des Ölpreises orientiert.
Belgien und Luxemburg legen bereits nach diesem Modell gesetzliche Maximalpreise für Benzin und Diesel fest. Wie genau der Tankdeckel in Deutschland funktioniert, ab welcher und bis zu welcher Höhe er gelten soll, war zunächst noch unklar.
Diese beiden Maßnahmen sollen nacheinander wirksam werden – also nacheinander kommen. Einziges Problem: die Gegenfinanzierung.
Die Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene – eine alte SPD-Forderung, die der Kanzler nicht will – soll weiterverfolgt werden. Das hatten Union und SPD aber bereits bei der ersten Sprit-Entlastungsrunde im Frühjahr beschlossen.
Und ob es in Europa eine Mehrheit dafür gibt, ist völlig offen. Gerade wird nach BILD-Informationen noch weiterverhandelt – mit den Ministerpräsidenten.
Denn dieses Mal sollen sich die Bundesländer nach dem Willen der Bundesregierung an den Milliardenkosten der Spritentlastung beteiligen. Die Hoffnung: dass noch heute im Laufe des Tages die Einigung offiziell verkündet werden kann.
Ursprünglich war von Unionsseite die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent geplant. Der Effekt wäre deutlich höher gewesen: Bei einem Spritpreis von 2,60 Euro je Liter wären es 26 Cent weniger gewesen.
Noch gestern Abend hatte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann im ZDF von einer Entlastung von bis zu 25 Cent je Liter gesprochen. Haken an der Mehrwertsteuer-Lösung wäre gewesen, dass Unternehmen davon nicht profitiert hätten.
Grund: Da die Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer durch die Erstattungsmechanismen beim Finanzamt meist ein durchlaufender Posten ist. Nun falle zwar für jeden einzelnen Autofahrer die Entlastung geringer aus – aber sie wirke breiter und entlaste Unternehmen, hieß es gegenüber BILD.
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