Nach dem schlechten Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht sich Bundeskanzler Friedrich Merz wachsender Kritik innerhalb seiner Partei ausgesetzt. Forderungen nach seinem Rücktritt werden laut, während andere CDU-Vertreter ein klares Festhalten am vereinbarten Reformprogramm mit der SPD verlangen.
Am Mittwoch wird Merz in der Generaldebatte im Bundestag zum politischen Kurs Stellung nehmen, unmittelbar nachdem die AfD-Oppositionsführerin Alice Weidel gesprochen hat. Merz versucht, den wirtschaftsliberalen Flügel der CDU, insbesondere den Parlamentskreis Mittelstand, mit einem Treffen im Kanzleramt auf seine Seite zu ziehen.
Insbesondere deren Vorsitzender Christian von Stetten kritisierte die Bundesregierung für ihre Kommunikationsstrategie. Die CDU-Mittelstandsvertreter fordern substanzielle Steuerentlastungen und einen konsequenten Reformkurs.
Auch innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen Anpassungen des Koalitionsvertrags, was Merz ablehnt. Führungspersönlichkeiten der CDU, wie Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Daniel Peters, warnen die SPD vor einem Austritt aus der Koalition, sollte sie die Beschlüsse infrage stellen.
Gleichzeitig wächst innerparteiliche Kritik an Merz’ Führungsstil, insbesondere von einigen CDU-Ministerpräsidenten, die im Rahmen eines Geheimtreffens ihr Rückhalt signalisieren sollten. Die Vorsitzenden der größten Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Bayern, Hendrik Wüst und Markus Söder, zeigen derzeit keine Absicht, Merz herauszufordern.
Dennoch beobachtet die Partei gemeinsam mit Experten die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September mit Sorge. Ein erneutes Debakel in einem Bundesland würde die Position Merz´ deutlich schwächen.