Attacke gegen Linke: Söder will Berlin den Geldhahn zudrehen! CSU-Chef: „Kann nicht sein, dass antisemitische Politik belohnt wird“ CSU-Chef Markus Söder (59) will nicht mehr für Berlin bezahlen München – Politischer Paukenschlag aus Bayern!
Markus Söder (59, CSU) geht direkt auf Berlin los und stellt den Länderfinanzausgleich infrage. Zugleich schlägt der bayerische Ministerpräsident Alarm beim Thema Bildung.
Seine Warnung: Wenn Deutschland nicht gegensteuert, droht ein dramatischer Verlust an Innovation und Zukunftsfähigkeit. Nach der Wahl am Sonntag in Berlin wirft der CSU-Chef Teilen der Berliner Politik vor, antisemitische Positionen zu tolerieren oder sogar zu fördern.
Insbesondere die Grünen sollten darüber nachdenken, ob diese „sich wirklich mit einer linksextremistischen Gruppe, einer antisemitischen“, wie die Linkspartei es teilweise sei, zusammenlegen wolle. Söders deutliche Botschaft: „Es kann nicht sein, dass antisemitische Politik noch belohnt wird.“
Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Streit um den Länderfinanzausgleich.
Bayern gehört zu den größten Geberländern und überweist jedes Jahr Milliardenbeträge (11,7 Milliarden Euro im Jahr 2025) in den gemeinsamen Topf. Berlin zählt seit Langem zu den größten Empfängern (4,2 Milliarden Euro).
Söder stellt nun offen die Frage, warum Bayerns Steuerzahler für politische Entscheidungen aufkommen sollen, die im Freistaat auf massive Ablehnung stoßen. Wenn die Linke Enteignungen durchsetze, werde die CSU den Hauptstadtvertrag „neu aufmachen“.
Doch nicht nur Berlin bereitet dem CSU-Chef Sorgen. Bei einer CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz sprach Söder von einem regelrechten „Pisa-Schock“ für Bayern.
Der Ministerpräsident befürchtet Folgen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts. Grund: Wenn immer mehr Schüler bei zentralen Fähigkeiten schwächeln, könne das langfristig auch die Innovationskraft des Freistaats gefährden.
Das jüngste Bildungsmonitoring hatte erhebliche Defizite offengelegt. Viele 15-Jährige erreichen demnach nicht einmal die Mindeststandards in Mathematik, Deutsch und Naturwissenschaften.
Söder kündigte deshalb Gegenmaßnahmen an. So sollen etwa die Grundschulen gestärkt werden.
Geplant sind mehr Unterrichtsstunden in Deutsch und Mathematik, zusätzlich eine dritte Sportstunde sowie mehr Musikunterricht. Mit seinen Vorstößen verfolgt Söder ein klares Ziel: Bayern soll wirtschaftlich und technologisch den Anschluss nicht verlieren.
Dafür brauche es einerseits klare politische Kante gegen Berlin, andererseits bessere Leistungen im Klassenzimmer. Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel?
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