Empörung über Kanzleramts-Vorstoß zu ZDF-Verkauf und ARD-Umbau

Medien-Minister will Reformen: Empörung über Kanzleramts-Vorstoß zu ZDF-Verkauf und ARD-Umbau Medienstaatsminister Wolfram Weimer (61, parteilos) Berlin – „Finger weg von ARD und ZDF!“: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) empört sich über die Vorschläge von Medien-Staatsminister Wolfram Weimer (61, parteilos). Der DJV warnt eindringlich davor, eine Zusammenlegung von ARD-Anstalten oder gar eine Privatisierung des ZDF „auch nur als Gedankenspiel“ in Betracht zu ziehen.

Auslöser sind Äußerungen Weimers bei einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Nach Teilnehmerberichten stellte der parteilose Kultur- und Medienstaatsminister die bisherige Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundsätzlich infrage.

Auch eine Privatisierung des ZDF sowie eine Zusammenlegung von ARD-Anstalten brachte er demnach ins Gespräch. Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands Mika Beuster (47)

DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster (47) findet dafür deutliche Worte: „Finger weg von ARD und ZDF!“ Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem mit ARD und ZDF habe sich bewährt, betont Beuster.

„Ideen zu einem Umbau mit der Abrissbirne kennen wir bisher nur von der AfD. Die Bundesregierung sollte nicht ins gleiche Horn blasen.“ Gerade angesichts von Desinformation und der Macht großer Plattformen brauche die Demokratie nach Ansicht des DJV einen starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Zudem verweist Beuster auf die Zuständigkeit der Länder. Über die konkrete Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten die Bundesländer und ihre Parlamente entscheiden.

„Weimer sollte deshalb nicht den Eindruck erwecken, er könne über die Zukunft von ARD und ZDF verfügen“, sagt der DJV-Chef. Das ist der Plan des Medienstaatsministers

Doch was genau plant Weimer?

Nach Angaben von Teilnehmern erklärte er, ARD und ZDF hätten nicht nur untereinander eine Doppelstruktur. Auch innerhalb der Sendergruppen gebe es solche Doppelstrukturen.

Weimer stellte demnach sogar die Existenz einzelner ARD-Anstalten infrage. Wenn er mit Intendanten spreche, erklärten diese ihm, sie brauchten Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk nicht als eigenständige Sendeanstalten.

Stattdessen könnten größere Senderverbünde entstehen. Denkbar sei „ein Kleeblatt im System“ aus nur noch vier oder fünf Rundfunkanstalten.

Auch das Verhältnis zu den privaten Medien kritisierte Weimer. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten würden über den Rundfunkbeitrag finanziert und bedeuteten damit eine zusätzliche Belastung für private Medien.

Die „RTLs dieser Welt“ stünden „mit dem Rücken zur Wand“. Der Medienmarkt stelle sich heute als „Duo-Pol“ aus Big Tech und Öffentlich-Rechtlichen dar – also ein Markt, der nur von zwei Akteuren dominiert wird

Dabei ist die Rundfunkstruktur erst Anfang 2026 reformiert worden.

Der von den Ländern beschlossene Reformstaatsvertrag sieht mehr Kooperation und eine Verschlankung von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor. An den neun ARD-Landesrundfunkanstalten und dem eigenständigen ZDF hält er jedoch grundsätzlich fest.

Für Weimer reichen diese Reformen angesichts der Bedeutung von Social Media, Plattformen und neuen rechtspopulistischen Medienangeboten offenbar nicht aus. Er plädiert deshalb für ein erneutes Überdenken der Reformbemühungen.

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