Berlin-Wahl: Die Enteignungslüge der Linken Gefährlicher Plan für Mieter, Käufer, Anleger Berlin: Vor dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters wird Front gegen Investoren gemacht Berlin – Der deutschen Hauptstadt droht nach der Berlin-Wahl am Sonntag ein Linken-Beben. Stufe 8 auf der nach oben offenen Polit-Skala!
Im Epizentrum: Berlins Rotes Rathaus, der Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters. Hier wollen Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) und ihre tiefroten Genossen bei einem Sieg sehr schnell die Eigentumsfrage für 240.000 Wohnungen großer privater Vermieter stellen.
Für ganz Deutschland könnte es ein Präzedenzfall sein: Was in Berlin beginnt, könnte bald auch Mieter in Hamburg, München oder Köln beschäftigen. Denn die Bundes-Linke will die „Überführung in Gemeineigentum ab sofort auch im Bundesgebiet aktiv angehen“, so ein Beschluss des Bundesparteitags.
Dabei wäre die Enteignung ein Riesenflop für Mieter. Mit dieser Mogelpackung täuscht die Linke die Wähler.
„Es ist nie darum gegangen, jetzt neuen Wohnraum damit zu schaffen, sondern bezahlbar zu machen“, behauptet Linken-Politikerin Eralp. Heißt im Klartext: An den aktuell fehlenden 58.000 Wohnungen (Pestel-Institut) würde die geplante Enteignung von großen Immobilienkonzernen nichts ändern.
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers (46) ist überzeugt: „Es entsteht nicht nur keine einzige neue Wohnung, sondern es verhindert sogar neue Wohnungen.“ Grund: Schon wegen der aktuellen Diskussion machen Investoren einen Bogen um Berlin. Die Top-Favoriten fürs Rote Rathaus: die Linke Elif Eralp (45) und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers (46)
„Der Bestand ist doch gar nicht das Problem“, sagt Michael Voigtländer (51) vom Institut der deutschen Wirtschaft (Köln) zu BILD.
Innerhalb von zehn Jahren stiegen die Berliner Bestandsmieten nach Angaben des Statistischen Landesamtes um 14 Prozent, die Verbraucherpreise um 24 Prozent, und die Haushaltseinkommen legten um 47 Prozent zu. Fazit des Experten: „Für den durchschnittlichen Berliner ist das Wohnen sogar erschwinglicher geworden.
Es ist also das falsche Instrument.“ Studien (Empirica) zeigen: Die Höhe der Miete hängt deutlich mit Wohnungsknappheit zusammen, aber kaum mit dem Anteil privater Vermieter. Selbst bei Neuvermietungen gehören Großvermieter nicht unbedingt zu den Abzockern.
Beispiel Vonovia (138.000 Wohnungen in Berlin): 8,23 Euro kalt im Bestand, bei Neuvermietung im Schnitt 10,80 Euro kalt. Und mehr als ein Drittel der Mieter hat einen Wohnberechtigungsschein (WBS).
Professor Dr. Michael Voigtländer (51) vom Institut der deutschen Wirtschaft (Köln)
Für die Enteignungen der zehn Unternehmen müssen nach früheren Senats-Angaben einer linken Bausenatorin bis zu 36 Milliarden Euro als Entschädigung gezahlt werden – aus den Mieteinnahmen.
Die Summe würde letztendlich das Bundesverfassungsgericht festsetzen. Beispiel: Bei 36 Milliarden Entschädigung müsste die Miete bei 13,40 Euro/Quadratmeter liegen.
Kommt ein Mietenstopp, ziehen Mieter seltener um. Für Wohnungssuchende wird es dann noch enger.
Wenn die Immobilien-Unternehmen – so wie die Linke kalkuliert – tatsächlich NICHT zum vollen Verkehrswert, sondern nur mit 40 Prozent entschädigt werden, wird es sogar ein globales Problem. Denn ein Großteil der Verluste fällt bei Anlegern im Ausland an.
Beispiel Vonovia. „Norwegische Bürger und Bürgerinnen würden mit ihrem Staatsfonds um rund 1,5 Milliarden Euro geschädigt werden“, errechnet Experte Voigtländer.
Er befürchtet, dass sich das Land das Geld als wichtiger Gaslieferant über den Energiepreis von Deutschland zurückholt. Oder die eine Milliarde, die US-Anleger beim US-Vermögensverwalter Blackrock verlieren würden, könnte Trump über neue Zölle rächen.
Von den zwei Millionen Berliner Wohnungen sind knapp 1,7 Millionen vermietet. Die landeseigenen Gesellschaften haben rund 405.000 Wohnungen – durch Enteignung kämen rund 240.000 dazu
Die Initiatoren der Enteignung planen für die Modernisierung nur mit Ausgaben von 6 Euro/Quadratmeter.
Bedeutet: Es gibt kaum Spielraum für Instandhaltung, die Bestände drohen zu verwahrlosen. Vonovia kalkuliert bei viel intensiveren Maßnahmen wie Heizungstausch und Dämmung zum Beispiel mit 30 Euro.
Am Ende verliert ganz Berlin: Die Zinsen werden steigen, weil die Banken für Immobiliendeals höhere Risikoprämien oder höhere Sicherheiten verlangen werden. Voigtländer: „Am Ende trifft das nicht nur große Unternehmen, sondern auch möglicherweise jeden, der ein Häuschen kaufen will.
Am Ende könnte es keinen großen Unterschied mehr geben zwischen Konsumenten- und normalerweise billigeren Immobilienkrediten.“
Unterschlagen wird von den Aktivisten, dass ein Rückzug von Investoren auch weniger Steuereinnahmen für das Land Berlin bedeutet – die fehlen dann für Schulbau, soziale Projekte, Kultur etc. Zudem müsste eine neue Mega-Behörde geschaffen werden, die die 240.000 enteigneten Wohnungen verwaltet.
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