BILD-Interview mit dem CSU-Chef:Söder gegen Kanzlersturz, aber mit klarer Ansage an Merz!

BILD-Interview mit dem CSU-Chef: Söder gegen Kanzlersturz, aber mit klarer Ansage an Merz! Bayerns Ministerpräsident und CSU‑Chef Markus Söder (59) spricht über die Krise der schwarz-roten Koalition Berlin – Wie stabil ist das Regierungsbündnis in Berlin und wo liegen die größten Baustellen nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt?

Im BILD-Interview spricht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über Machtoptionen, Führungsanspruch und den dringenden Wendepunkt, den Kanzler Merz und Deutschland jetzt brauchen. BILD: Herr Söder, ist Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt und der öffentlichen Dauerkritik noch zu retten?

MARKUS SÖDER: Es geht hier nicht um die Krise einer Koalition, sondern es geht um die Krise von Deutschland. Und wir alle mussten erst einmal durchschnaufen.

Das ist das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte, dass es eine Mehrheit gibt – nicht nur aus der AfD, sondern zusammen mit dem BSW –, die antidemokratisch und prorussisch ist und jenseits der politischen Mitte. Für mich ist ganz klar, was aus Sachsen-Anhalt folgt: Berlin muss einen deutlichen Zacken zulegen.

Die bisherigen Ergebnisse sind zu mager, die reichen nicht. Denn das war die größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte, und daraus muss man Konsequenzen ziehen.

Aber wenn man auf die Beliebtheitswerte des Bundeskanzlers schaut, hat man den Eindruck, dass mit Friedrich Merz für die Union keine Wahl mehr zu gewinnen ist. Ist der Bundeskanzler noch der richtige Mann, um eine Regierung zu führen, die ja Reformen in Deutschland voranbringen will?

Aber ist er noch der richtige Mann? Ja, wir haben momentan eine Situation, die von uns allen viel abverlangt.

Übrigens: Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen aus – mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertut. Es war ein schlechtes Signal, dass die SPD nach diesem Wahlergebnis plötzlich anfängt, alles infrage zu stellen.

Aber es gibt das Getuschel in der Bundestagsfraktion, dass nach den Wahlen in einer Woche die Ministerpräsidenten auf den Bundeskanzler zugehen und sagen werden: „Lieber Friedrich Merz, es geht mit dir nicht mehr, du musst hinwerfen.“ Für wie realistisch halten Sie solche Gerüchte und Spekulationen? Natürlich ist es so, dass über Parteien und über Personen geredet wird.

Der Kanzler weiß das, und ich finde, er hat das ja auch diese Woche gezeigt. Ihn hat das Ergebnis berührt, und ihn berühren natürlich auch die eigenen Zustimmungswerte.

Ich glaube, wir tun in der Union gut daran, zusammenzustehen und uns jetzt nicht durch die AfD auseinanderbringen zu lassen. Aber Sie schließen nicht aus, dass das aus der CDU kommt?

Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende. Aber für die CSU kann ich das sagen.

CSU‑Chef Markus Söder im BILD-Interview in Berlin mit Jan Schäfer (l.) und Burkhard Uhlenbroich

Was muss der Kanzler machen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen? Denn da ist das Tischtuch ja offenbar zerschnitten.

Er ist Teil einer Kampagne, die gegen ihn läuft und die schon brutal ist. Schauen Sie mal: Am Sonntag haben sowohl Präsident Donald Trump als auch Wladimir Putin massiv für die AfD geworben.

Gab es das in den letzten 60 Jahren schon einmal, dass Moskau und Washington sich so in eine Regionalwahl eingemischt haben? Das Ganze wird im Netz und anderswo massiv unterstützt, und darunter leidet das Image sicherlich.

Er weiß auch, dass man an einigen Stellen sowohl die Arbeit als auch die eigene Kommunikation optimieren kann. Vielleicht müsste auch mal darüber nachgedacht werden, ob die Pressearbeit im Kanzleramt an einigen Stellen verstärkt werden kann.

Und ja, das ist nach anderthalb Jahren ein schwerer Durchhänger – vielleicht der schwerste, den man sich vorstellen kann –, aber kein Grund zum Aufgeben. Umsturz-Versuche aus der CSU?

„Auf keinen Fall“, sagt Söder

Sehen Sie auch Veränderungsnotwendigkeiten? Viele Probleme ergeben sich dadurch, dass der Koalitionspartner nicht so mitmacht, wie es vereinbart war.

Dass die Dinge nicht so in die Gänge kommen, wie es notwendig wäre. Nehmen wir das Thema Sozialmissbrauch.

Warum ist der Ausgleich der kalten Progression bisher nicht drin? Das muss natürlich noch finanziert werden.

Warum sind die Energiepreise so hoch? Das Tanken ist teuer, weil die Steuern so hoch sind.

Warum können wir die nicht absenken? Weil wir im Grunde Unmengen an Geld ausgeben müssen – nach wie vor für die Nachfolge der Grundsicherung, wo viele Menschen Geld bekommen.

Natürlich sagen die Leute: Das Elterngeld wird gekürzt, die Steuern auf Benzin werden nicht gesenkt, aber jemand, der mit Haftbefehl gesucht wird, bekommt weiterhin Stütze. Solange solche Missstände beim Sozialmissbrauch nicht endgültig beendet werden, solange wird es auch nicht funktionieren.

Bleiben wir beim Thema der kalten Progression. Das ist ja am Ende der Inflationsausgleich, den man im Steuertarif bekommt.

Der wird im Jahr 2027 nach jetzigem Stand nicht ausgeglichen, da fehlen fünf, sechs oder sieben Milliarden, je nachdem. Sie werden sich also dafür einsetzen, dass es diesen Ausgleich gibt?

Ja, natürlich. Und wir müssen auch noch einmal schauen, wie die Energiepreise, wenn die Entwicklung so weitergeht wie jetzt, weiter heruntergehen können.

Wir verbrauchen einfach zu viel Geld für falsche soziale Ausgaben. Da muss Frau Bas jetzt endlich in die Gänge kommen und die Gesetzesvorlagen so auf den Weg bringen, dass das endlich schnell geht und nicht wieder durch endloses, bürokratisches Klein-Klein verhindert wird.

Kommen die Reformen jetzt, oder werden sie von der SPD wieder ausgebremst? Natürlich kann man – wie bei der Rente ab 63 – immer sagen, dass es in einigen Fällen Ausnahmen gibt oder man Übergangszeiträume schafft.

Das ist Gesetzestechnik. Aber die Grundsatzfrage ist doch klar: dass man in Deutschland etwas länger arbeiten muss, wenn die Generation deutlich älter wird und weniger Junge da sind.

Und deswegen kann das nicht infrage gestellt werden. Und die Krankschreibung nach dem ersten Tag ist auch nicht mehr verhandelbar?

Wir haben das doch alles schon beschlossen. Also, was wäre das denn für ein Hin und Her?

Für den Fall, dass Merz hinwerfen würde, die Vertrauensfrage stellt und diese schiefgeht: Stünden Sie als Nachfolger bereit? Es ist nicht seine Art, aufzugeben.

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