Kurz-Rede nach Wahl-Knall: Merz versucht die Flucht nach vorn Doch der Parteispitze ist das nicht genug! Friedrich Merz (70, CDU) kurz nach 18 Uhr in der CDU-Zentrale Berlin – War das der Befreiungsschlag – oder nur der Versuch einer Flucht nach vorn?
Friedrich Merz hat sich keine 15 Minuten nach Schließung der Wahllokale in Berlin und Meck-Pomm vor die Nation gestellt – schon das ungewöhnlich für Landtagswahlen. Seine Ansage: Er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Nicht für die Wahl-Klatschen an diesem Abend, an dem die CDU in Schwerin das mieseste Ergebnis der CDU‑Geschichte eingefahren hat. Nein.
Für die Zukunft. Als Reform-Kanzler.
Das Ergebnis in Meck-Pomm, wo die Volkspartei CDU aufatmen muss, nicht unter die 5‑Prozent-Marke geknallt zu sein: „Ein Desaster“ und nicht schönzureden. Berlin, wo man deutlich hinter die Linken abgefallen ist: „Ein ordentliches Ergebnis.“ Mehr nicht.
Flucht nach vorn: Parteichef Friedrich Merz
Die Merz-Diagnose nach diesem Wahljahr mit den Landtagswahlen in Bawü, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und nun Berlin und Meck-Pomm: Die Menschen verlören das Vertrauen in die Institutionen. Der Staat?
„Zu kompliziert.“ Die Wirtschaft in der Krise, das „Vertrauen in Institutionen sinkt, wird aktiv untergraben“ (gemeint von ganz links und ganz rechts). „Das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen“ müsse auch „wieder für die junge Generation“ gelten.
Dann kam er kurz zu dem, was angekündigt war als Reformrede: „Wir brauchen dazu Veränderungen. Veränderungen kosten Kraft.“ Und weiter: Diese würden, so Merz, auch „mit Belastungen und Verunsicherungen“ einhergehen.
Einiges an Erfolgen werde sich erst mit „einiger Zeit einstellen“. Aber: „Die Reformen müssen kommen!“ Er sei bereit, dafür „die Verantwortung zu übernehmen“.
Deutschland sei reformfähig. Die Reformen sind laut Merz „das Mittel gegen das autoritäre Gift, das immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“.
Sie verlangten nun „Standhaftigkeit und Geduld“. Der Kanzler: „Ich werde das aufbringen.“
Als er das unten im Foyer sagte, saßen oben in der CDU‑Zentrale die CDU‑Ministerpräsidenten und einige Landeschefs beisammen.
Dort die Parole: Er bekommt Zeit. Aber nicht: Wie viel.
Ein CDU-Landeschef sagte am Sonntag zu BILD: „So weit sind wir inzwischen, dass das Nichtreißen der 5-Prozent-Hürde für uns als Volkspartei als Erfolg gilt.“
Was die CDU-Länderchefs erwarten? „Wir wollen von Friedrich Merz hören, was sein Plan ist, damit es wieder besser läuft.
Reformankündigungen, Personalrochaden in der Regierung und Fraktion – das hat alles nichts gebracht.“ Hat es die Rede gebracht? „Nein, noch nicht.
Intern wird er mehr erklären müssen.“
Parole zumindest an diesem Wahlabend: Füße stillhalten, Chaos vermeiden. Wenn Veränderung, dann geordnet, gesichtswahrend – und gesittet.
Merz erkaufe sich gerade Zeit. Ein anderer, beteiligt an den Denksport-Aufgaben rund um CDU- und Kanzlerkrise, nennt zwei Probleme:
Ein Kanzlertausch sei kaum möglich, ohne dass in CDU und Regierung totales Chaos ausbreche.
Und dieses Chaos könnte die Partei in den Umfragen noch weiter hinabziehen. Gleichzeitig fehlt der Glaube, dass es mit Merz noch besser werden kann.
Grundfrage: Kann man sich mit 70 noch einmal neu erfinden? Und dann das nächste Großproblem der Union: die SPD.
Selbst wenn CSU-Chef Markus Söder (59) und NRW-Regent Hendrik Wüst (51) sich auf einen von beiden oder einen Überraschungs-Dritten als Merz-Nachfolger einigen könnten – und Merz mitmachte: Die SPD müsste mitspielen. Den Ersatzkanzler mitwählen.
Aus der Unions-Spitze heißt es, man sehe derzeit nicht, dass genügend SPD-Abgeordnete dazu bereit wären. Ohnehin gelten beide Fraktionen – Union wie SPD – als unberechenbare Faktoren.
Selbst wenn Merz heute Abend und am Nachwahl-Montag in den CDU-Spitzengremien durchkommt: Am Dienstag muss er in die Fraktion. Und dort ist die Panik, unter Kanzler Merz noch mehr Wahlkreise zu verlieren, mit Händen zu greifen.
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